Unterstützung für die Metelkova 6

Das Autonome Kulturzentrum Metelkova in Ljubljana, 1993 in den Räumlichkeiten der ehemaligen Kaserne der Jugoslawischen Volksarmee gegründet, ist wieder dem Druck der Regierung ausgesetzt – dieses Mal mit einem Räumungsantrag für die Nichtregierungsorganisationen, die im Gebäude Nummer 6 tätig sind. Anlässlich des Antrags des Ministeriums für Kultur in Slowenien, dass 18 Organisationen die Metelkova 6 verlassen sollen, wurde ebenfalls eine Online-Petition der internationalen Unterstützung für die Kollegen in Ljubljana angeregt, die unter der Regierung der rechten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Janez Janša mit einer ganzen Reihe von restriktiven Maßnahmen konfrontiert sind.

Die Organisationen in der Metelkova 6 erhielten am 19. Oktober den Antrag, bis zum 31. Januar 2021 die Räumlichkeiten zu verlassen – andernfalls wurde mit Anwendung von Gewalt gedroht. Das Ministerium für Kultur beansprucht die Räumlichkeiten vorgeblich für seine eigenen Bedrüfnisse und plant sie zu renovieren, obwohl für solche Aktivitäten bis zum Jahr 2023 keine Mittel im Budget vorgesehen sind. Das Ministerium für Kultur hat den Organisationen, die die Adresse verlassen sollen, dabei keine andere Räumlichkeiten angeboten weder die Bereitschaft zu irgendeiner Art von Dialog zu diesem Thema gezeigt, wurde im Text der Petition angegeben.

Die Aufhebung der Genehmigungen für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Metelkova 6 spielt sich unterdessen in der Zeit der Covid-19-Pandemie und strenger epidemiologischer Maßnahmen ab, weswegen die Unterzeichnenden der Petition vom Ministerium für Kultur forderten, von dieser Absicht abzusehen, die sie als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, die unabhängige Kultur und die kritische Öffentlichkeit sehen.

„Die aktuelle Regierung und ganz besonders die größte regierende Slowenische Demokratische Partei haben solche Absichten nie verheimlicht“, führten die Unterzeichnenden der Petition an und hoben hervor, dass die Organisationen, die in der Metelkova 6 aktiv sind, aus der Zivilszene stammen, die Demokratisierung und Demilitarisierung schon seit den 80-er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts promovierten und einen Schlüsselbeitrag zur Festigung des demokratischen Systems in Slowenien nach der Unabhängigkeitserklärung leisteten. Einer der wichtigsten symbolischen Momente dieser

Bemühungen bezieht sich auf das Jahr 1993, als Kulturarbeiter, Künstler und Aktivisten die ehemalige Kaserne der Jugoslawischen Volksarmee besetzten. Das ehemalige Militärsobjekt ist seit jener Zeit ein öffentlicher Raum für Diversität, Solidarität, Dialog und kritisches Denken. Die aktuelle Regierung versucht, diese Werte und ihre Geschichte auszulöschen. Anstatt einer Demilitarisierung, beabsichtigt die

Regierung riesige Mengen an Waffen anzuschaffen, anstatt einer Demokratisierung folgt sie dem autoritären Beispiel Ungarns und anderer Länder der Visegrád-Gruppe, in denen Nichtregierungsorganisationen ebenfalls eine Zielscheibe der Regierung darstellen.“

Die Metelkova 6 ist ansonsten das einzige Gebäude in Slowenien, das das Ministerium für Kultur unabhängigen Kultur-, Kunst- und Forschungsorganisationen zur Verfügung gestellt hatte, die im Interesse der breiten Öffentlichkeit arbeiten.

(SEEcult.org)

*Support: International Relief Fund of the German Federal Foreign Office, the Goethe-Institut, and other partners